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 Anbieterangabe Allgemeine
Geschäftsbedingungen Haftungsausschluss Internetauftritt AnbieterangabeIMBC Innovative marketing & business consulting GmbH Tuttlinger Str. 9 D-71229 Leonberg
Handelsregister HRB 2584 Amtsgericht Leonberg Geschäftsführer: Klaus Bischoff Bankverbindung: Dresdner Bank Stuttgart
Allgemeine
GeschäftsbedingungenVerkaufs- und Lieferbedingungen der IMBC GmbH 1. Allgemeines 1.1 Die IMBC GmbH (im Folgenden: Verkäufer) verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen aus Rechtssicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich geschlossen werden. 1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen uns und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen zu beachten. 1.3 Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Druckfehler übernimmt er keine Haftung. 2. Bestellungen Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Durch die Übersendung des Bestellformulars an den Verkäufer geben Sie ein verbindlichen Auftrag ab, welcher durch den Verkäufer schriftlich per e-mail/per Telefax oder bei fehlenden Angaben der e-mail Adresse und/oder des Faxanschlusses des Kunden durch die Lieferung der Ware, von dem Verkäufer angenommen wird. 3. Lieferung Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt, dass die Teillieferung im Einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. 4. Lieferfristen Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird vom Verkäufer unverzüglich versandfertig gemacht. Bestellte Ware, die nicht zur ständigen Lagerware gehört und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, wird nach Möglichkeit innerhalb 2 Wochen geliefert. Diese Lieferfrist steht gegenüber Kaufleuten unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers durch den Hersteller oder Zulieferer. 5. Gewährleistung und Beanstandungen 5.1 Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Kalenderwoche nach Abnahme, dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend. 5.2 Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nicht für einzelne Produkte andere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden - zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für ihn nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen: -Bei normalem Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, sowie bei unsachgemäßer Montage von Zubehörteilen. -Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung des Verkäufers beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist; 6. Haftung Unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. 7. Widerrufsrecht für Privat-/Endkunden bei Fernabsatzverträgen Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: IMBC GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Bischoff, Abt. Trend Marketing, Böblinger Str. 23, D-71229 Leonberg. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es Ihnen in einem Ladengeschäft moglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wir behalten uns vor, Ihnen ggf. die Kosten für die Abholung in Rechnung zu stellen. Das Wiederrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Der Ware ist eine Kopie des Widerrufschreibens beizufügen. 8. Sorgfaltspflicht Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die gekauften Waren nur für die vorgesehene Nutzung verwendet werden. Bei Pocketbikes, Gas-Scootern etc. wird vom Verkäufer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verwendung im Bereich der StVO/StVZO nicht zuglassen ist. Außerdem empfiehlt der Verkäufer zur Erhöhung der Sicherheit des Käufers/Benutzers die Verwendung von Schutzkleidung. 9. Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihm aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Der Käufer kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Wird die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben. Ist der Käufer Kaufmann und hat er die Vorbehaltsware von dem Verkäufer im Rahmen seines Betriebes seines Handelsgewerbes bezogen, so sind der Verkäufer und seine Bevollmächtigten berechtigt, die Geschäftsräume ihres Kunden zu betreten, seine Unterlagen zur Feststellung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen einzusehen und die zur Geltendmachung, der an ihn abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen seinen Geschäftspapieren zu entnehmen bzw. Kopien davon zu fertigen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inkl. Mehrwertsteuer als an den Verkäufer abgetreten, den bzw. die der Käufer seinem Abnehmer in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet der Käufer bei der Rechnungsstellung an seinen Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware des Verkäufers, anderen Waren und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung gegen seinen Abnehmer als an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an den Verkäufer ab, die er bei einem eventuellen Untergang oder der Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen der Sicherung des Verkäufers. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend. Übersteigt der Wert aller bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne die Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. 10. Preise und Zahlungsbedingungen Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Die Preise des Verkäufers verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendungskosten zu tragen. Die Zahlung hat in bar zu erfolgen. Zahlungen sind bei Abnahme des Kaufgegenstandes, spätestens innerhalb einer Woche nach Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. 11. Gerichtsstand und Rechtswahl 11.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten sowie zwischen dem Verkäufer und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 11.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). HaftungsausschlussInnovative marketing & business consulting GmbH (im folgenden kurz: IMBC) 1. Inhalt des Onlineangebote IMBC übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen IMBC, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw.durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von IMBC kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. IMBC behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von IMBC liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem IMBC von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. IMBC erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat IMBC keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert IMBC sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von IMBC eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 3. Urheber- und Kennzeichenrecht IMBC ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. 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